Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Die Landesregierung hat, quasi von der Öffentlichkeit unbemerkt, das Kommunalabgabengesetz geändert und die Beitragserhebung in Gestalt von einmaligen Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich abgeschafft sowie die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen flächendeckend für alle Gemeinden eingeführt. Die Bürgerinitiative sieht hierin keinen Vorteil für die…
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Aus gegebenem Anlass war es auch der Bürgerinitiative nicht möglich, die regelmäßigen Informationstreffen durchzuführen. Der Gesundheitsschutz hat ganz klar Vorrang. Wann und wo ein Treffen veranstaltet werden kann, kann aktuell noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es wird daher auf…
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Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurden die Termine vor dem Kreisrechtsausschuss aufgehoben. Zahlreiche Widerspruchsführer werden jetzt wiederholt seitens der Kreisverwaltung Neuwied angefragt, ob im Wege des schriftlichen Verfahrens ohne mündliche Erörterung entschieden werden kann. Die Begründung wonach eine Sitzung des Kreisrechtsausschusses aktuell…
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