Monatliches Archiv: Mai 2020

Erpeler Bürgerinitiative gegen wkB kritisiert das Gesetz der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Die Landesregierung hat, quasi von der Öffentlichkeit unbemerkt, das Kommunalabgabengesetz geändert und die Beitragserhebung in Gestalt von einmaligen Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich abgeschafft sowie die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen flächendeckend für alle Gemeinden eingeführt. Die Bürgerinitiative sieht hierin keinen Vorteil für die…
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Widerspruchsverfahren (update)

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurden die Termine vor dem Kreisrechtsausschuss aufgehoben. Zahlreiche Widerspruchsführer werden jetzt wiederholt seitens der Kreisverwaltung Neuwied angefragt, ob im Wege des schriftlichen Verfahrens ohne mündliche Erörterung entschieden werden kann. Die Begründung wonach eine Sitzung des Kreisrechtsausschusses aktuell…
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