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Antrag auf Berufung abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 08.10.2021 den Antrag der Ortsgemeinde Erpel auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 04.03.2021 abgelehnt. Das bedeutet, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtskräftig ist und die wkB-Satzung in Erpel…
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wkB-Satzung in Erpel nichtig!

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem von den Mitgliedern der Bürgerinitiative durchgeführten Rechtsstreit gegen die wkB-Beitragsbescheide für den Ausbau der Rieslingstraße entschieden, dass die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Erpel nichtig ist und die streitgegenständlichen Bescheide daher aufzuheben sind. Nach Auffassung des…
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Treffen der BI

Die Bürgerinitiative will die Mitglieder und alle Interessierten in persönlichen Treffen über die neuste Entwicklung unterrichten. Leider was das in den vergangenen Monaten aus bekannten Gründen nicht möglich gewesen. Die Gesundheit aller Beteiligten steht auch für die BI nach wie…
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Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler RLP zu den Kosten der wiederkehrenden Beiträge

Wer auch nur im Ansatz die Grundrechenarten beherrscht, wusste schon lange was laut einer Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler RLP – https://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/2021/02/26/wiederkehrende-beitraege-werden-richtig-teuer/ – jetzt auch durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts der Landtags zur Reform der Straßenausbaubeiträge bestätigt wurde. Durch…
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