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Antrag auf Berufung abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 08.10.2021 den Antrag der Ortsgemeinde Erpel auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 04.03.2021 abgelehnt. Das bedeutet, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtskräftig ist und die wkB-Satzung in Erpel…
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wkB-Satzung in Erpel nichtig!

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem von den Mitgliedern der Bürgerinitiative durchgeführten Rechtsstreit gegen die wkB-Beitragsbescheide für den Ausbau der Rieslingstraße entschieden, dass die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Erpel nichtig ist und die streitgegenständlichen Bescheide daher aufzuheben sind. Nach Auffassung des…
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