Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Zur Erinnerung: der damalige Gemeinderat führte das Abrechnungssystem wkB 2016 in Erpel ein. Noch in derselben Sitzung wurde auch der Ausbau der Rieslingstraße beschlossen – eine Satzung lag noch nicht vor! Ebenso wenig gab es zu diesem Zeitpunkt die Direktive…
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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem von den Mitgliedern der Bürgerinitiative durchgeführten Rechtsstreit gegen die wkB-Beitragsbescheide für den Ausbau der Rieslingstraße entschieden, dass die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Erpel nichtig ist und die streitgegenständlichen Bescheide daher aufzuheben sind. Nach Auffassung des…
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Am 04.03.2021 um 14.00 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht Koblenz die mündliche Verhandlung in dem Musterverfahren statt. Das VG Koblenz wird über die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide für den Ausbau der Rieslingstraße entscheiden. Sollte sich das VG der von dem Kläger…
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Die Bürgerinitiative will die Mitglieder und alle Interessierten in persönlichen Treffen über die neuste Entwicklung unterrichten. Leider was das in den vergangenen Monaten aus bekannten Gründen nicht möglich gewesen. Die Gesundheit aller Beteiligten steht auch für die BI nach wie…
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Wer auch nur im Ansatz die Grundrechenarten beherrscht, wusste schon lange was laut einer Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler RLP – https://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/2021/02/26/wiederkehrende-beitraege-werden-richtig-teuer/ – jetzt auch durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts der Landtags zur Reform der Straßenausbaubeiträge bestätigt wurde. Durch…
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Die Bürgeriniative in Goddert kämpft nicht gegen die wiederkehrenden Beiträge will diese aber sozialverträglich gestalten. Das von der dortigen BI angestrebte Bürgerbegehren wurde von dem Gemeinderat als unzulässig abgelehnt, weil vier anstatt drei Vertreter auf den Unterschriftenlisten angegeben wurden. Hieran…
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