Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Normenkontrollantrag der VG Unkel gegen die wkB-Satzung in Unkel ist unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat den Normenkontrollantrag der Verbandsgemeinde Unkel gegen die Ausbaubeitragssatzung (wiederkehrende Ausbaubeiträge – wkB) der Stadt Unkel wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse und unzulässiger Rechtsausübung mit Urteil vom 10.05.2022…
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Die Erpeler Bürgerinitiative gegen wiederkehrende Beiträge (wkB) sieht auch nach Vorlage eines Gesetzentwurfes der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes keinen Anlass, ihren Widerstand aufzugeben. Zunächst handele es sich ohnehin nur um einen Gesetzesentwurf, zudem sei man weiterhin der Auffassung,…
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Der Antrag der DvOE auf Bürgerbefragung wurde abgelehnt. Während die Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel geschlossen für die Befragung stimmt, lehnen CDU und SPD die Befragung geschlossen ab. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Werner Henneker, ist der Meinung, die Kommunalwahl sei…
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Die Ankündigung der Erpeler SPD, auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 25. November gegen den Antrag einer Einwohnerbefragung zur Einführung wiederkehrender Beiträge (wkB) zu stimmen, sorgt bei der antragstellenden Wählergemeinschaft Demokratie vor Ort Erpel für Empörung. “Noch im Wahlkampf”, so die DvOE, “betonte die…
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Die Demokratie vor Ort Erpel hat wie im Wahlkampf angekündigt, den Antrag auf eine amtliche Einwohnerbefragung zum WKB eingereicht. Über diesen wird der Gemeinderat am 25.11.2019 entscheiden, bereits am 11.11.2019 wurde darüber im Hauptausschuss beraten. WKB war seit der Einführung…
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Nachdem in unserer Nachbargemeinde Bruchhausen die BürgerInnen jetzt schon zum zweiten Mal befragt wurden, ob sie WKB wollen oder nicht, besteht die Hoffnung, dass dies in naher Zukunft endlich auch in Erpel erfolgt. Die Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel hat…
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