Pressemitteilung zum Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition
Die Erpeler Bürgerinitiative gegen wiederkehrende Beiträge (wkB) sieht auch nach Vorlage eines Gesetzentwurfes der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes keinen Anlass, ihren Widerstand aufzugeben. Zunächst handele es sich ohnehin nur um einen Gesetzesentwurf, zudem sei man weiterhin der Auffassung,…
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