Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
In der Sitzung vom 28.08.2017 hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren gegen die Satzungen vom 20.03.2017 für unzulässig erklärt und den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer (unverbindlichen!!!) amtlichen Einwohnerbefragung mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Die Überschrift in der Rhein-Zeitung…
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Wir von der Bürgerinitiative stellen Ihnen folgende Fragen Wissen Sie warum das seit Jahrzehnten bewährte System der einmaligen Beiträge durch “wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen” (WKB) abgelöst wurde? Wissen Sie wie hoch Ihr Kostenbeitrag für den Ausbau der Rieslingstraße nach der…
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Am kommenden Montag, den 28.08.2017 um 19 Uhr findet die Sitzung des Gemeinderates Erpel im Bürgersaal Erpel, Heisterer Straße statt. In der Sitzung soll über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Antrag der SPD Fraktion zur Durchführung einer amtlichen Einwohnerbefragung…
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