Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Wie hoch werden eigentlich die Wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau der Rieslingstraße? In der Sitzung vom 06.06.2017 hat sich der Gemeinderat für die Planungsvariante 5 entschieden – geschätzte Ausbaukosten 460.000 €. In einer weiteren Sitzung wurde seitens eines Ratsmitglieds…
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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 30.Oktober um 19 Uhr statt. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und stellen Sie Ihre Fragen.
Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zu den Wiederkehrenden Beiträgen (wkB) Liebe Erpelerinnen und Erpeler, unsere Bemühungen, die Erpeler Bürgerinnen und Bürger über die Einführung der so genannten Wiederkehrenden Beiträge zu befragen und entscheiden zu lassen, wurden…
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Auf unsere Anfrage vom 06.10.2017 haben wir dieses Antwortschreiben vom 18.10.2017 erhalten. Jetzt wird der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Caspers, Mock & Partner die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Wir fragen uns jetzt, was hat diese Kanzlei mit der Einführung des Wiederkehrenden Beitrags…
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Politik kann auch zusammen mit den BürgerInnen funktionieren! Das haben unlängst die Gemeinden Lörzweiler und Arft bewiesen. Hier wurden die Bürger nicht nur im Vorfeld des Beschlusses informiert, sondern es wurden auch Bürgerentscheide zugelassen, durchgeführt und nach dem Bürgerwillen gehandelt….
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Wir von der BI wollen wissen, welche Rolle Herr Helmuth Dommermuth bei der Einführung des WKB in Erpel gespielt hat. Von der Frau Ortsbürgermeisterin als “externer Berater in Beitragsangelegenheiten” bezeichnet, Verfasser der Sitzungsvorlage vom 05.04.2016 zur Beschlussfassung über die Einführung…
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