Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Die Ortsgemeinde Erpel muss der BI die Verfahrenskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) aus dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erstatten und wird selbst keine Kostenerstattung vor der BI verlangen, d.h. den eigenen Rechtsanwalt selbst bezahlen müssen. Insgesamt dürfte es sich um…
Mehr Lesen
Die VGV Unkel hat mit Datum vom 09.08.2018 Bescheide an die beitragspflichtigen Bürger versendet. Die BI hat zahlreiche Anfragen zur weiteren Vorgehensweise erhalten. Aus diesem Grund wollen wir zunächst darauf hinweisen, dass die BI natürlich keine Rechtsberatung leisten kann und…
Mehr Lesen
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.07.2018 wie folgt entschieden: „Die Satzung der Stadt Bad Hönningen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 12. Januar 2017 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29. Juni 2017…
Mehr Lesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, herzlichen Dank an Sie alle. An Sie, die uns stets mit ihrer Unterschrift, kleineren und größeren Geldzuwendungen und ihrer aktiven Mitarbeit unterstützt haben. Wie Ihnen allen bekannt ist, haben sich sowohl der Ortsgemeinderat als auch unsere…
Mehr Lesen