Monatliches Archiv: November 2018

Bi Alzey gewinnt Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz

Autor: BIWKB 15. November 2018

Die Alzeyer Bürgerinitiative hat gegen mehrere Punkte der Satzung zu wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz geklagt. So darf die Stadt nicht pauschal Beitragszuschüsse für zwei Geschosse einfordern, wenn keine vorhanden sind. Sobald das Urteil veröffentlicht ist, werden…
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Debatte um die Finanzierung der Straßenausbeiträge auch in RLP

Autor: BIWKB 8. November 2018

Nachdem einige Bundesländer, wie zuletzt Bayern, die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft haben, nimmt auch in Rheinland Pfalz die Diskussion um die Abschaffung der Beiträge Fahrt auf. Vielleicht erübrigt sich der Kampf gegen die wiederkehren Straßenausbaubeiträge bald. Aktuelle Situation zu Straßenausbaubeiträgen: In…
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