Abstimmung über den Antrag auf eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen
- Am 11.11.2019 behandelt der Hauptausschuss den Antrag der Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel e.V. über die Durchführung einer amtlichen Einwohnerbefragung zum Thema Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
- am 25.11.2019 entscheidet der Ortsgemeinderat.
In den Jahren 2017 und 2018 haben der Hauptausschuss und der Gemeinderat sämtliche Anträge der Bürgerinitiative auf eine Befragung der Bürger*innen über WkB abgelehnt. Ebenso wurde zweimal der Antrag der SPD auf eine amtliche Einwohnerbefragung, also eine unverbindliche Befragung, mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Im Mai 2019 wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel e.V. hat ebenso wie die CDU 8 Sitze, die SPD 4 Sitze im Gemeinderat.
Im Wahlkampf haben alle Parteien mit mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz geworben. Nun werden wir sehen, ob die Parteien jetzt auch zu ihrem Wahlversprechen stehen und den Bürgerwillen durch die Befragung berücksichtigen oder weitermachen wie bisher.
Bitte kommen Sie daher möglichst zahlreich zu den Sitzungen des Hauptausschusses und des Ortsgemeinderates. Mit Ihrer Unterstützung können wir unseren OrtspolitikerInnen unseren Wunsch nach einer demokratischen Befragung über die Einführung wiederkehrender Beiträge eindrucksvoll dokumentieren.
Mit einem „Ja“ zu einer amtlichen Einwohnerberfragung der Erpeler Bürgerinnen und Bürger über die Einführung wiederkehrender Beiträge würden der Ortsgemeinderat und Ortsbürgermeister ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Ortspolitik nicht vor dem Bürger fürchtet, sondern den Bürgerwillen als Zeichen von gelebter Demokratie in Erpel ansieht und akzeptiert.
Wir sehen uns am:
11.11.2019, 19:00 Uhr zur Hauptausschuss-Sitzung
25.11.2019, 19:00 Uhr zur Sitzung des Ortsgemeinderates