Ihre Meinung

Wir möchten Ihnen hier die Möglichkeit bieten, Ihre Gedanken, Bedenken und Sorgen zum Thema “wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen Erpel” zu äußern. Natürlich sind auch Meinungen für diesen Beschluss willkommen. Grundsätzlich werden wir aber Beiträge, – egal ob Pro oder Contra WKB – die nicht der üblichen Netiquette entsprechen, nicht veröffentlichen.

Wir freuen uns auf eine rege Diskussion!

Anmerkung in eigener Sache: zur Zeit stellen wir unsere Seite so um, dass sie den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab dem 25.5.2018 in Kraft tritt, entspricht. Sobald alle Umstellungen umgesetzt sind, wird das Gästebuch in gewohnter Form wieder zur Verfügung stehen. Bis dahin schreiben Sie uns bitte Ihr Anliegen an info(at)bi-gegen-wkb-erpel.de , wir werden es dann – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – veröffentlichen. Danke!

 

C. Gückel aus Erpel schrieb am 26. Mai 2018 um 7:40:

Zur Gemeinderatssiztung vom 7.5.2018
Selbstherrlichkeit Erpel – jetzt ist es dann doch passiert: der Erpeler Gemeinderat zieht blank. Einmal mehr haben die OrtspolitikerInnen unter Führung der Ortsbürgermeisterin Adenauer eindrucksvoll gezeigt, dass Bürgermeinung und vor allem die Bürgerbeteiligung nicht erwünscht ist. Die SPD- Fraktion im Rat wird mit ihrem Antrag nach einer amtlichen Bürgerbefragung zum wiederholten Mal von der beherrschenden CDU abgewatscht. Aua. Der Antrag der Bürgerinitiative für einen Ratsbürgerentscheid wird danach – als hätte man es nicht anders erwartet – ebenfalls mit nur zwei Gegenstimmen abgelehnt. Und Daniela Simon erklärt, dass sie das so tun muss, denn sie sei zum Entscheiden und nicht zum Befragen gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erpeler Gemeinderat Hendrik Gerlach zementiert sich in seinem Bild von der durch Falschinformationen manipulierten Bevölkerung ein und nimmt das als Legitimation seines Alleinentscheidungsanspruches. Na und wenn´s dann nicht mehr klappt mit der Wiederwahl – meint er – na dann macht er halt mal was anderes in seiner Freizeit. Und das wäre auch demokratisch okay so. Aber man müsste dem Herrn Gerlach mal erklären, dass so weitreichende Entscheidungen wie die Einführung der wkB, die sehr nachhaltig in das Leben der Bürger eingreifen, nicht mal eben Freizeitangelegenheiten sind. Etwas mehr nachhaltiges Verantwortungsbewußtsein muss man auch von Komunalpolitikern erwarten dürfen. Und man kann sich auch hinterher – wenn´s dann schief geht – nicht einfach hinstellen und erklären, dass das ja alles nur ehrenamtlich war. Also ich bin früher mal ehrenamtlich Krankenwagen gefahren…..noch Fragen? Aber der Ansatz ist gut. Es wäre wohl wirklich besser, wenn einige der im Erpeler Gemeinderat sitzenden Personen ihre Freizeit mit etwas anderem verbringen würden. Haben Sie schon die Platzreife Herr Gerlach?

 

U. Stümpfig aus Erpel schrieb am 9. Mai 2018 um 14:24:

Die Gemeinderatssitzung am 7.5. hat bei weitem meine Erwartungen im negativen Sinne übertroffen. Tatsächlich habe ich nicht daran geglaubt, dass einer Bürgerbefragung (welcher Art auch immer) zugestimmt wird. Die Argumentation aber, warum man dies nicht tun könne, war hanebüchend: Herr Gerlach argumentierte, man brauche eine Bürgerbefragung nicht mehr, da ja durch die BI bereits mehrere Unterschriftensammlungen durch geführt worden seien. Messerscharf zieht er daraus den Schluss, dass eh nur wkB-Gegner unterschrieben haben und da jedesmal zwischen 400 und 500 Unterschriften geleistet wurden, sei das eine Minderheit von lediglich ca. 20 %. Gleichzeitig werden einige RatskollegInnen nicht müde, der BI Verbreitung von Halbwahrheiten vorzuwerfen. Ich frage mich jetzt allen Ernstes, was war denn dieser “Vortrag” von Herrn Gerlach? Will man jetzt uns BürgerInnen tatsächlich weismachen, die Bürgerbefragung zu wkB habe längst statt gefunden und mache eine weitere überflüssig? Für mich gehören eher diese Ausführungen in den Bereich der Halbwahrheiten! Wenn das Ergebnis aus Sicht der CDU Fraktion schon fest steht, frage ich mich, warum man sich so vehement gegen eine Befragung wehrt. Traut man den Bürgern tatsächlich nicht zu, eine eigene Meinung zu haben? Hat man eventuell Bedenken, dass die wkB-Gegner doch mehr als eine Minderheit darstellen? Ich hoffe sehr, dass die BürgerInnen von Erpel sich im nächsten Jahr an das seltsame Demokratieverständnis des aktuellen Gemeinderates erinnern werden und diese Stimmen dann bei der nächsten Gemeinderatswahl 2019 zu Parteien gehen, die die Bürgerbeteiligung ernster nehmen (auch wenn es sich hier nur um “lächerliche” 20% handelt).

 

Reinhard Lindlohr schrieb am 30. November 2017 um 12:07:

Am 26.11.2017 lud die Bürgerinitiative wkB Erpel zu einem Informationsgespräch an der Imbissstube Mereien ein. Zahlreiche Grundstückseigentümer waren der Einladung gefolgt, um die Argumente der BI gegen die wkB bei einem Gläschen Glühwein aus erster Hand kennenzulernen. Bemerkenswert war schon die Tatsache, dass bei einigen Bürgerinnen und Bürgern der Aufklärungsbedarf hinsichtlich ihrer mitgebrachten Bescheide trotz der viel zu spät erfolgten Informationskampagne durch die Verwaltung groß war, so dass die BI maßgeblich weiterhelfen konnte. Gleichzeitig war man daher von Seiten der Besucher gerne bereit, den von der BI initiierten Einwohnerantrag zu unterstützen. Aufgrund des großen Erfolgs der Veranstaltung beabsichtigt die BI, in naher Zukunft in Orsberg, einem weiteren Abrechnungsgebiet in der Gemeinde Erpel, für die dort ansässigen Bürgerinnen und Bürger eine ähnliche Anlaufstelle zu organisieren.

 

U. Stümpfig schrieb am 9. September 2017 um 17:14:

Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie wenig in Erpel die Bürgermeinung geschätzt wird. Allseits wird Politikverdrossenheit beklagt. Es wäre doch ein Leichtes, wenn schon die große politische Bühne zu abgehoben scheint, es im Kleinen -auf aller unterster Ebene – besser zu machen. Aber davon ist der Ortsgemeinderat Erpel weit entfernt. War die Meinung der Bürger im Vorfeld des Beschlusses zu WKB (wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen) wenig erwünscht (bitte nicht den Fehler von Vettelschoß machen, wo doch tatsächlich und “dummerweise” die BürgerInnen vor Beschlussfassung informiert wurden), ist dies jetzt, da sich ein Teil der Bürgerschaft gegen diesen Beschluss wendet, erst recht nicht gefragt. Ja, die SPD hat einen Antrag gestellt, die Bürger zu befragen. Meines Erachtens aber viel zu spät und recht halbherzig. Hätte man dann nicht auch konsequenterweise gegen die Ablehnung des zweiten Bürgerbegehrens stimmen müssen anstatt sich nur zu enthalten? Und dass dieser Antrag abgelehnt werden würde, war doch allen Beteiligten schon im Vorfeld klar. Ich habe zudem den Eindruck, dass vielen Ratsmitgliedern gar nicht klar ist, was dieser Beschluss für den einzelnen Bürger bedeutet: unsere anrechenbare Fläche ist mal eben – im Vergleich zur Einmalbeitragsberechnung – verfünffacht!!!! worden. Eine Fläche, die im Hochwassergebiet liegt und aus Sicht des Denkmalschutzes nie bebaut werden darf! Der Ausbau der Rieslingstraße würde uns zur Zeit (die von Frau Adenauer erwähnte jährliche Teuerung der Tiefbauarbeiten außer acht gelassen) weit mehr als 2000 € kosten. Der einmalige Beitrag lag unter 6000 €. Da überzeugen mich Argumente wie Solidarität nicht mehr. Auch die Mär von der armen Rentnerin, die jetzt beruhigt in die Zukunft sehen kann, stimmt nicht. Ich zumindest sehe jetzt sehr besorgt in die Zukunft. Ich weiß nicht, was in den nächsten Jahren auf mich zukommt. Und wenn es jetzt schon mehr als 2000€ sind, machen mir die WKB tatsächlich Angst. Denn mit einer normalen Rente ist das wohl kaum zu stemmen.

Bürgerbriefe an den Ortsgemeinderat

• Brief Schoch an Verbandsgemeindeverwaltung Unkel 9. September 2017

• Brief Mereien an Ortsgemeinderat 25. Juli 2017