Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Am 04.03.2021 um 14.00 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht Koblenz die mündliche Verhandlung in dem Musterverfahren statt. Das VG Koblenz wird über die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide für den Ausbau der Rieslingstraße entscheiden. Sollte sich das VG der von dem Kläger…
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Die Bürgerinitiative will die Mitglieder und alle Interessierten in persönlichen Treffen über die neuste Entwicklung unterrichten. Leider was das in den vergangenen Monaten aus bekannten Gründen nicht möglich gewesen. Die Gesundheit aller Beteiligten steht auch für die BI nach wie…
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Wer auch nur im Ansatz die Grundrechenarten beherrscht, wusste schon lange was laut einer Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler RLP – https://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/2021/02/26/wiederkehrende-beitraege-werden-richtig-teuer/ – jetzt auch durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts der Landtags zur Reform der Straßenausbaubeiträge bestätigt wurde. Durch…
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Die Bürgeriniative in Goddert kämpft nicht gegen die wiederkehrenden Beiträge will diese aber sozialverträglich gestalten. Das von der dortigen BI angestrebte Bürgerbegehren wurde von dem Gemeinderat als unzulässig abgelehnt, weil vier anstatt drei Vertreter auf den Unterschriftenlisten angegeben wurden. Hieran…
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Wie bereits berichtet, haben Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die wkB-Bescheide Klagen vor dem VG Koblenz eingereicht. Auf Anregung des Verwaltungsgerichts wurde jetzt eines der Klageverfahren zu einem Musterverfahren gewählt, die anderen Verfahren somit zum Ruhen gebracht. Dies bedeutet, dass das…
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Bekanntlich wurde in Erpel die Rieslingstraße nach dem Abrechnungssystem „wiederkehrender Ausbaubeitrag“ gegen den Willen des überwiegenden Bevölkerungsanteils Erpels ausgebaut. Der damalige Gemeinderat unter Führung der Ortsbürgermeisterin a.D. hat sämtliche Bürgerbeteiligung blockiert und abgelehnt. Die Grundstückseigentümer der Abrechnungseinheit Ortslage Erpel wurden…
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