Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Am 18.03.2020 finden die ersten Termine bzgl. der Widersprüche gegen wkB vor dem Kreisrechtsausschuss in Neuwied statt. Aus diesem Grund trifft sich die Bürgerinitiative außerplanmäßig am Mittwoch, den 11.03.2020 um 19.00 Uhr im Café Harth. Alle Mitglieder und interessierte BürgerInnen…
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In den vergangenen Tagen wurden die Bescheide über wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2019 versendet. Wie weisen darauf hin, dass die Einlegung eines Widerspruchs auch gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheids notwendig ist, und ein Widerspruch…
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Die Erpeler Bürgerinitiative gegen wiederkehrende Beiträge (wkB) sieht auch nach Vorlage eines Gesetzentwurfes der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes keinen Anlass, ihren Widerstand aufzugeben. Zunächst handele es sich ohnehin nur um einen Gesetzesentwurf, zudem sei man weiterhin der Auffassung,…
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Der Gemeinderat hat am 18. April 2016 in einer öffentlichen Sitzung den Grundsatzbeschluss zur Einführung des wiederkehrenden Beitrags beschlossen. Vor dieser Sitzung hat es KEINE EINZIGE Informationsveranstaltung für die Bürger*innen gegeben. Weder eine Bürgerversammlung noch Einzelgespräche. Die Vermutung liegt nahe,…
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Auch in der Stadt Wissen/Sieg sollte der wkB ohne Bürgerbeteiligung eingeführt werden. Erfreulicherweise wurde von zahlreichen Bürger*innen rechtzeitig erkannt, dass wkB nur in der Theorie im Vergleich zum Einmalbeitrag vorteilhaft für die Grundstückseigentümer sein soll. Die dort gegründete Bürgerinitiative hat…
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Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am Dienstag, den 4. Februar um 19 Uhr im Café Harth statt. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme.