Archiv des Autor: BIWKB

Treffen der BI

Die Bürgerinitiative will die Mitglieder und alle Interessierten in persönlichen Treffen über die neuste Entwicklung unterrichten. Leider was das in den vergangenen Monaten aus bekannten Gründen nicht möglich gewesen. Die Gesundheit aller Beteiligten steht auch für die BI nach wie…
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Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler RLP zu den Kosten der wiederkehrenden Beiträge

Wer auch nur im Ansatz die Grundrechenarten beherrscht, wusste schon lange was laut einer Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler RLP – https://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/2021/02/26/wiederkehrende-beitraege-werden-richtig-teuer/ – jetzt auch durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts der Landtags zur Reform der Straßenausbaubeiträge bestätigt wurde. Durch…
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Klagen gegen Straßenausbaubeiträge eingereicht

Bekanntlich wurde in Erpel die Rieslingstraße nach dem Abrechnungssystem „wiederkehrender Ausbaubeitrag“ gegen den Willen des überwiegenden Bevölkerungsanteils Erpels ausgebaut. Der damalige Gemeinderat unter Führung der Ortsbürgermeisterin a.D. hat sämtliche Bürgerbeteiligung blockiert und abgelehnt. Die Grundstückseigentümer der Abrechnungseinheit Ortslage Erpel wurden…
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