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Klagen gegen Straßenausbaubeiträge eingereicht

Bekanntlich wurde in Erpel die Rieslingstraße nach dem Abrechnungssystem „wiederkehrender Ausbaubeitrag“ gegen den Willen des überwiegenden Bevölkerungsanteils Erpels ausgebaut. Der damalige Gemeinderat unter Führung der Ortsbürgermeisterin a.D. hat sämtliche Bürgerbeteiligung blockiert und abgelehnt. Die Grundstückseigentümer der Abrechnungseinheit Ortslage Erpel wurden…
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Mahnungen der VGV Unkel

Aktuell erreichen uns zahlreiche Anfragen besorgter BürgerInnen, die Mahnungen von der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel bezüglich der Zahlungen von wkB für das Jahr 2019 erhalten. Es wird eine kurze Zahlungsfrist von 8 Tagen gesetzt und die Zwangsvollstreckung der Forderung angedroht. Die BürgerInnen…
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Erpeler Bürgerinitiative gegen wkB kritisiert das Gesetz der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Die Landesregierung hat, quasi von der Öffentlichkeit unbemerkt, das Kommunalabgabengesetz geändert und die Beitragserhebung in Gestalt von einmaligen Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich abgeschafft sowie die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen flächendeckend für alle Gemeinden eingeführt. Die Bürgerinitiative sieht hierin keinen Vorteil für die…
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