Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Die Bürgerinitiative will die Mitglieder und alle Interessierten in persönlichen Treffen über die neuste Entwicklung unterrichten. Leider was das in den vergangenen Monaten aus bekannten Gründen nicht möglich gewesen. Die Gesundheit aller Beteiligten steht auch für die BI nach wie…
Mehr Lesen
Wer auch nur im Ansatz die Grundrechenarten beherrscht, wusste schon lange was laut einer Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler RLP – https://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/2021/02/26/wiederkehrende-beitraege-werden-richtig-teuer/ – jetzt auch durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts der Landtags zur Reform der Straßenausbaubeiträge bestätigt wurde. Durch…
Mehr Lesen
Die Bürgeriniative in Goddert kämpft nicht gegen die wiederkehrenden Beiträge will diese aber sozialverträglich gestalten. Das von der dortigen BI angestrebte Bürgerbegehren wurde von dem Gemeinderat als unzulässig abgelehnt, weil vier anstatt drei Vertreter auf den Unterschriftenlisten angegeben wurden. Hieran…
Mehr Lesen
Wie bereits berichtet, haben Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die wkB-Bescheide Klagen vor dem VG Koblenz eingereicht. Auf Anregung des Verwaltungsgerichts wurde jetzt eines der Klageverfahren zu einem Musterverfahren gewählt, die anderen Verfahren somit zum Ruhen gebracht. Dies bedeutet, dass das…
Mehr Lesen
Bekanntlich wurde in Erpel die Rieslingstraße nach dem Abrechnungssystem „wiederkehrender Ausbaubeitrag“ gegen den Willen des überwiegenden Bevölkerungsanteils Erpels ausgebaut. Der damalige Gemeinderat unter Führung der Ortsbürgermeisterin a.D. hat sämtliche Bürgerbeteiligung blockiert und abgelehnt. Die Grundstückseigentümer der Abrechnungseinheit Ortslage Erpel wurden…
Mehr Lesen
Die Bürgerinitiative gegen wkB trifft sich am 20.07.2020 um 19.00 Uhr im Imbiss Rheingarten (ehemals Imbiss Mereien). Das Treffen findet aufgrund der aktuellen Vorschriften im Außenbereich statt, die Hygienevorschriften und Abstandsregelungen sind unbedingt zu beachten. Es wird über die aktuelle…
Mehr Lesen