Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Aktuell erreichen uns zahlreiche Anfragen besorgter BürgerInnen, die Mahnungen von der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel bezüglich der Zahlungen von wkB für das Jahr 2019 erhalten. Es wird eine kurze Zahlungsfrist von 8 Tagen gesetzt und die Zwangsvollstreckung der Forderung angedroht. Die BürgerInnen…
Mehr Lesen
Die Landesregierung hat, quasi von der Öffentlichkeit unbemerkt, das Kommunalabgabengesetz geändert und die Beitragserhebung in Gestalt von einmaligen Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich abgeschafft sowie die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen flächendeckend für alle Gemeinden eingeführt. Die Bürgerinitiative sieht hierin keinen Vorteil für die…
Mehr Lesen
Aus gegebenem Anlass war es auch der Bürgerinitiative nicht möglich, die regelmäßigen Informationstreffen durchzuführen. Der Gesundheitsschutz hat ganz klar Vorrang. Wann und wo ein Treffen veranstaltet werden kann, kann aktuell noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es wird daher auf…
Mehr Lesen
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurden die Termine vor dem Kreisrechtsausschuss aufgehoben. Zahlreiche Widerspruchsführer werden jetzt wiederholt seitens der Kreisverwaltung Neuwied angefragt, ob im Wege des schriftlichen Verfahrens ohne mündliche Erörterung entschieden werden kann. Die Begründung wonach eine Sitzung des Kreisrechtsausschusses aktuell…
Mehr Lesen
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurden die Termine vor dem Kreisrechtsausschuss aufgehoben. Zahlreiche Widerspruchsführer werden jetzt seitens der Kreisverwaltung Neuwied angefragt, ob im Wege des schriftlichen Verfahrens ohne mündliche Erörterung entschieden werden kann. Wir sind der Meinung, dass es hierzu keine Veranlassung…
Mehr Lesen
Am 18.03.2020 finden die ersten Termine bzgl. der Widersprüche gegen wkB vor dem Kreisrechtsausschuss in Neuwied statt. Aus diesem Grund trifft sich die Bürgerinitiative außerplanmäßig am Mittwoch, den 11.03.2020 um 19.00 Uhr im Café Harth. Alle Mitglieder und interessierte BürgerInnen…
Mehr Lesen