Wir sind der Ansicht, dass der wkB in Erpel weder solidarisch noch gerecht ist.
Die Befürworter des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags argumentieren, dieses System sei solidarisch, die Kosten werden auf viele Schultern verteilt, alle Nutzer der Straßen sollen auch für alle Straßen bezahlen.
In Erpel ist das aber nicht der Fall.
Nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung vom 12.06.2017 befinden sich auf Erpeler Gemeindegebiet insgesamt 1.017 Grundstücke. Im Jahr 2017 sollen 567 Grundstücke zu den wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden. Also 55,75 %.
Das liegt daran, dass viele Grundstücke sich niemals an den Kosten beteiligen werden – Außenbereiche, nicht erstmalig erschlossene Straßen (Sportplatz, Tennisplatz), Privatstraßen (Handwerkerzentrum, Teil der Heisterer Straße), Sebastianstraße usw.
Hinzu kommt, dass viele Straßen von der Zahlung für eine unterschiedlich lange Zeit verschont sind. Wie aus der Aufstellung, die wir von der Verbandsgemeindeverwaltung erhalten haben, ersichtlich ist, beträgt die beitragspflichtige gewichtete Fläche in der Abrechnungseinheit Ortslage Erpel 640.760 m². In den Jahren 2017 und 2018 werden die Baumaßnahmen von 427.204 m² der beitragspflichtigen gewichteten Fläche finanziert, also von 66,6 %.
Ist das solidarisch und gerecht, wenn nur etwas über die Hälfte der Grundstücke auf dem Gemeindegebiet herangezogen wird und nur 2/3 der Fläche auf dem Gebiet der Ortslage Erpel bezahlen? Wir meinen Nein.
Veranlagung Abrechnungseinheit “Ortslage Erpel”
Jahr | Veranlagung | beitragspflichtige gewichtete Fläche m² |
---|---|---|
2017 | 427.204 m² | |
2019 | + Winzerstraße | 453.883 m² |
2020 | + Fährgasse + Sonnenstraße |
485.421 m² |
2023 | + Friedhofstraße + Grabenstraße + Johannesstraße + Severinstraße |
523.443 m² |
2024 | + Am alten Wallgraben + An der alten Bleiche + Talstraße |
564.839 m² |
2025 | + Apollinarisblick + Auf dem Leitzberg + Auf dem Schimmerich |
624.162 m² |
2026 | + Trimbornstraße | 635.312 m² |
2032 | + Silvanerstraße (Privaterschließung Mederschössel) |
640.760 m² |