Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Am 4. Oktober 2017 findet die nächste Sitzung des Gemeinderates Erpel statt. Aufgrund unserer Hinweise wird wegen Befangenheit des Herrn Witten die Verschonungssatzung ausgesetzt aber zugleich auch aufgrund unserer Hinweise die 1. Änderungssatzung zur WKB Verschonung Erpel geändert und weitere…
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Am 11. September 2017, haben wir Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Satzung vom 20. März 2017 gerichtlich prüfen zu lassen. Natürlich werden wir Sie hier auf dem Laufenden halten. Zwischenzeitlich erreichte uns ein…
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Wer jetzt noch nicht aufsteht und sich gegen den WKB wehrt, der soll sich später nicht beschweren. In Leubsdorf (siehe Artikel vom 08.09.2017) wird gerade demonstriert, wie das mit dem WKB funktioniert. Kaum wurde das System eingeführt, schon wird fröhlich…
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Der aktuelle Flyer der Bürgerinitiative wird in den nächsten Tagen verteilt und kann hier schon online eingesehen werden. Wir hoffen auf zahlreiche UnterstützerInnen unseres weiteren Vorgehens. Des Weiteren haben wir die Bekanntmachung des Beschlusses vom 18.04.2016 zur Einführung von wiederkehrenden…
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Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren gegen die Satzungen vom 20.03.2017 für unzulässig erklärt- wir reichen Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz ein. Wir werden einen Einwohnerantrag auf Beratung und Entscheidung über einen Ratsbürgerentscheid zum Thema Wiederkehrende Beiträge (WKB) stellen. Sie können uns…
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