Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses Erpel stand der Empfehlungsbeschluss der Ausschussmitglieder für den Gemeinderat zu dem Einwohnerantrag der BI über eine Durchführung eines Ratsbürgerentscheids auf der Tagesordnung. Zu Beginn wurde den Sprechern der Bi, Schlüter und Udich, Gelegenheit gegeben,…
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Das Verwaltungsgericht Koblenz wird die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens am Dienstag, den 15. Mai, um 11:45 Uhr in Koblenz verhandeln. Die Ladung des Verwaltungsgerichts finden Sie hier. Die Sitzung ist öffentlich, d.h. interessierte Bürgerinnen und Bürger können daran teilnehmen. Zur Erinnerung:…
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Anscheinend empfinden nicht alle BürgerInnen die Umstellung auf wkB als gerecht. Liest man dieses Plakat, kommen doch Zweifel an der Gerechtigkeit des wkB auf. Wurde und wird nicht gebetsmühlenartig daran festgehalten, dass wkB das gerechtere System sei, dass die Beiträge…
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Am 25. April behandelt der Hauptausschuss unseren Einwohnerantrag über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu den wiederkehrenden Beiträgen, am 7. Mai entscheidet der Ortsgemeinderat. Schon die knapp 500 Unterschriften unter unserem Antrag haben Eindruck auf die Erpeler Ortspolitiker gemacht:…
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In dem Faltblatt des CDU Ortsverbandes Erpel, das mit einem Osterei an die Haushalte in Erpel verteilt wurde, hat der Fraktionsvorsitzende Henrik Gerlach u.a. zu dem Thema wiederkehrende Beiträge Stellung bezogen. Er stellt hierbei einige Thesen auf, deren Begründung man…
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