- Am 25. April behandelt der Hauptausschuss unseren Einwohnerantrag über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu den wiederkehrenden Beiträgen,
- am 7. Mai entscheidet der Ortsgemeinderat.
Schon die knapp 500 Unterschriften unter unserem Antrag haben Eindruck auf die Erpeler Ortspolitiker gemacht: Nach langem Sträuben müssen sie über unseren Antrag beraten.
Nun kommt es darauf an, weiter Flagge zu zeigen: Bitte kommen Sie daher möglichst zahlreich zu den Sitzungen des Hauptausschusses und des Ortsgemeinderates. Mit Ihrer Unterstützung können wir unseren Ortspolitikern unseren Wunsch nach einer demokratischen Abstimmung aller Erpelerinnen und Erpeler über die Einführung wiederkehrender Beiträge eindrucksvoll dokumentieren.
Bei der Entscheidung des Ortsgemeinderates geht es noch nicht um ein „Ja“ oder „Nein“ zu den wiederkehrenden Beiträgen, sondern zunächst um die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger selber über die Einführung der wiederkehrenden Beiträge entscheiden dürfen: „Es wird ein Ratsbürgerentscheid zu der Grundsatzfrage Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Erpel durchgeführt.“
Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Ort sollte diese Grundsatzfrage nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss, sondern in einer Abstimmung der Bürgerinnen und Bürgern geklärt werden: Nur so können wir sicher sein, dass eine Entscheidung tatsächlich dem Mehrheitswillen entspricht.
Für uns ist klar: Wir halten die Einführung wiederkehrender Beiträge für falsch und unausgewogen. Ebenso klar ist jedoch: In einer Demokratie zählt der Mehrheitswillen. Mit einem „Ja“ zu einer Abstimmung der Erpelerinnen und Erpeler über die Einführung wiederkehrender Beiträge würden der Ortsgemeinderat und Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Ortspolitik nicht vor dem Bürger fürchtet, sondern den Bürgerwillen als Zeichen von gelebter Demokratie in Erpel ansieht und akzeptiert.
Wir sehen uns im Bürgerhaus Erpel, Heisterer Str. 29, am:
- 25. April, 19:00 Uhr zur Hauptausschuss-Sitzung
- 7. Mai, 19:00 Uhr zur Sitzung des Ortsgemeinderates
Monika Schlüter Adam Udich
Sprecher der Bürgerinitiative Erpel – Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen