wkB in Bruchhausen: Er ist wieder da!

Er ist wieder da – die “Erfolgsgeschichte” wkB wird in der VG Unkel mit dem „externen Berater“ fortgesetzt.
Nachdem der Gemeinderat Erpel sämtliche Anträge zur Bürgerbefragung abgelehnt hat und auch das Verwaltungsgericht die Klage der BI zurückgewiesen hat, traut man sich offenbar jetzt wieder die Einführung des wkB in der VG Unkel voranzubringen. Obwohl der Gemeinderat Bruchhausen den Grundsatzbeschluss zur Einführung von wkB zum 01.01.2018 bereits am 12.09.2016 gefasst hat und die Verwaltung beauftragt wurde, erste Grundlagen zu ermitteln und die wichtigsten Parameter zu erstellen und man eigentlich im Jahr 2016 und 2017 die Satzung etc. beschließen wollte, hat man hier von bis heute Abstand genommen. Wir vermuten, dass dies mit der „Zufriedenheit“ der Bürger in Erpel zusammenhängt.
Jetzt aber geht es voran. Wie der Einladung des Ortsbürgermeisters zu einem interfraktionellen Gespräch zu entnehmen ist, soll über die „Zukünftige Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Ortsgemeinde Bruchhausen“ gesprochen werden. An der Besprechung wird teilnehmen Herr Helmut Dommermuth, also der seitens der Ortsbürgermeisterin Erpels hoch geschätzte „externe Berater“. Nach den uns vorliegenden Informationen war Herr Dommermuth bei der VGV Unkel beschäftigt, ist jetzt bei der VGV Puderbach beschäftigt und hat die Ortsgemeinde Erpel im Zusammenhang mit der Einführung des WKB „beraten“, wobei ein Beratervertrag zwischen der Verbandsgemeinde und/oder der Ortsgemeinde und der Rechtsanwaltskanzlei Caspers & Mock in Koblenz geschlossen wurde. Weitere Informationen, insbesondere zur Höhe des Honorars des Herrn Dommermuth bzw. der Kanzlei Caspers & Mock verweigert die VGV Unkel und die OG Erpel. Einzelheiten finden Sie hier: Schreiben an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz vom 15.12.2017.
Wir können uns nicht vorstellen, dass Herr Dommermuth bei dem interfraktionellen Gespräch in Bruchhausen ehrenamtlich tätig sein wird. Fragen Sie doch mal bei der Verwaltung nach den Kosten und ob eine Befragung der Bürger in Bruchhausen empfohlen wird.