Amtliche Einwohnerbefragung zum Thema wkB in Bruchhausen geplant

Man muss sich schon verwundert die Augen reiben. In Erpel hat der Gemeinderat, insbesondere die CDU-Fraktion, sämtliche Versuche der Bürgerbeteiligung zu dem Thema wkB hartnäckig verhindert und zwar die verbindlichen Bürgerbegehren oder auch nur die unverbindliche amtliche Einwohnerbefragung. Immer und immer hat man auf den „einstimmigen Beschluss“ vom 18.04.2016 verwiesen, die Augen vor Argumenten verschlossen. Die Tatsache, dass nicht wie groß angekündigt „die Lasten auf allen Schultern verteilt würden“, sondern jetzt wenn überhaupt, dann nur noch in etwa 60 % der Grundstücke den Ausbau der Rieslingstraße zahlen müssen, wurde ignoriert, der BI sogar die Verbreitung von Lügen unterstellt. Anstatt sich mit den Bürgern an einen Tisch zu setzen, umfassend zu informieren und den Bürgerwillen abzufragen, hat man sich lieber auf zweifelhafte, ja sogar teilweise falsche Ausführungen von Fachanwaltskanzleien und „externen Beratern“, sowie auf die „Bedenken der Kommunalaufsicht“ berufen.

Und was macht der Gemeinderat in Bruchhausen? Der hebt ohne Einholung von Rechtsgutachten, ohne gerichtliche Verfahren, den „einstimmigen Beschluss“ vom 12.09.2016 zur Einführung von wkB auf. Einstimmig. Einfach so. Und dann wird auch noch eine Informationsveranstaltung für alle Grundstückseigentümer und eine anschließende amtliche Einwohnerbefragung dieser Eigentümer angekündigt. Einfach so. Respekt.

In der „Selbstherrlichkeit“ Erpel war die Angst vor der Bürgerbeteiligung zu groß.