Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, herzlichen Dank an Sie alle. An Sie, die uns stets mit ihrer Unterschrift, kleineren und größeren Geldzuwendungen und ihrer aktiven Mitarbeit unterstützt haben. Wie Ihnen allen bekannt ist, haben sich sowohl der Ortsgemeinderat als auch unsere…
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In Bruchhausen wurde heute der Grundsatzbeschluss zur Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen einstimmig aufgehoben. Man will die Grundstückseigentümer informieren und hat mit der Aufhebung des Beschlusses die Basis fúr eine ergebnisoffene Diskussion gelegt. Schade, dass das in Erpel nicht möglich war…
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Auch in Bruchhausen wurde bereits am 12.09.2016 der Grundsatzbeschluss zur Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen gefasst. Aber anders als in Erpel sollen jetzt die GrundstückseigentümerInnen im Rahmen einer Informationsveranstaltung unterrichtet werden. Um die Informationsveranstaltung ergebnisoffen durchführen zu können, soll der Grundsatzbeschluss…
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Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.05.2018 die Klage der BI auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Gemeinderats gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgewiesen. Das Gericht hat zwar die Zulässigkeit der Klage bejaht, insbesondere die Auffassung der BI bekräftigt,…
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Heute hat der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsreicht Koblenz stattgefunden. Eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern hat die Reise angetreten, um persönlich den Termin wahrzunehmen. Es wurde die Klage der BI gegen den Gemeinderat Erpel über die Zulässigkeit des „zweiten“…
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Der Gemeinderat hat mit einer deutlichen Mehrheit sowohl den Antrag der BI auf die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids, also einer verbindlichen Abstimmung über die Einführung des wiederkehrenden Beitrags (wkB), als auch den Antrag der SPD auf eine unverbindliche Einwohnerbefragung abgelehnt. Bisher…
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