Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
In Bruchhausen sollen die Grundstückseigentümer im Rahmen einer amtlichen Bürgerbefragung über die Einführung der wiederkehrenden Beiträge befragt werden und zwar in der Zeit vom 17.09. bis zum 28.09.2018, die Auszählung der Stimmen wurde für den 01.10.2018 angekündigt. Wir sind auf…
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Man muss sich schon verwundert die Augen reiben. In Erpel hat der Gemeinderat, insbesondere die CDU-Fraktion, sämtliche Versuche der Bürgerbeteiligung zu dem Thema wkB hartnäckig verhindert und zwar die verbindlichen Bürgerbegehren oder auch nur die unverbindliche amtliche Einwohnerbefragung. Immer und…
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Ganz aktuell sind wir auf den Tagesordnungspunkt 3 zur nächsten Sitzung des Rates der Ortsgemeinde Bruchhausen hingewiesen worden: https://unkel.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2018-OGBR-28 Wie es aussieht, wird beabsichtigt den Grundsatzbeschluss zur Einführung des wkB aufzuheben! Weitere Einzelheiten sind uns noch nicht bekannt, wir werden aber…
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Er ist wieder da – die “Erfolgsgeschichte” wkB wird in der VG Unkel mit dem „externen Berater“ fortgesetzt. Nachdem der Gemeinderat Erpel sämtliche Anträge zur Bürgerbefragung abgelehnt hat und auch das Verwaltungsgericht die Klage der BI zurückgewiesen hat, traut man…
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Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative ist zulässig, deshalb muss sich der Gemeinderat mit diesem beschäftigen und darüber abstimmen, ob die Bürgerinnen und Bürger zu der Grundsatzfrage WKB oder Einmalbeiträge befragt werden sollen. Der Gemeinderat entscheidet am Montag, den 07.05.2018 um 19.30…
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Das Verwaltungsgericht Koblenz wird die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens am Dienstag, den 15. Mai, um 11:45 Uhr in Koblenz verhandeln. Die Ladung des Verwaltungsgerichts finden Sie hier. Die Sitzung ist öffentlich, d.h. interessierte Bürgerinnen und Bürger können daran teilnehmen. Zur Erinnerung:…
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