Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative ist zulässig, deshalb muss sich der Gemeinderat mit diesem beschäftigen und darüber abstimmen, ob die Bürgerinnen und Bürger zu der Grundsatzfrage WKB oder Einmalbeiträge befragt werden sollen.
Der Gemeinderat entscheidet am Montag, den 07.05.2018 um 19.30 Uhr in der öffentlichen Sitzung im Bürgersaal Erpel, Heisterer Str. 29, über den Antrag der Bürgerinitiative zur Abstimmung über den Wiederkehrenden Beitrag (WKB).
Wir sind zuversichtlich, dass die Gemeinderatsmitglieder, nachdem sie auch durch unsere Ausführungen davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass von der viel beschworenen sozialen Gerechtigkeit bei der Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in Erpel aufgrund zahlreicher Faktoren nicht viel übrig geblieben ist, im Interesse von Erpel entscheiden, den Bürgerwillen akzeptieren und für eine Befragung stimmen werden.
Die SPD-Fraktion hat mit der Ankündigung des Antrages auf eine amtliche Bürgerbefragung gezeigt, dass auch sie eine Bürgerbeteiligung für notwendig hält.
Eines muss uns allen klar sein: Es kann nicht mehr darum gehen, gegenseitig die Argumente zu präsentieren – wir hatten tatsächlich alle ausreichend Gelegenheit, uns hiermit auseinander zu setzen. Die Frage ist grundsätzlicher: eine große Anzahl von Erpelerinnen und Erpelern möchte bei der Entscheidung beteiligt werden. Wollen wir das grundsätzliche, aber auch politische Risiko eingehen, dass die nächste Gemeinderatswahl eine Abstimmung über den Wiederkehrenden Beitrag wird?
Uns erscheint dies nicht sinnvoll – wir sind eine unparteiische BI, die Wähler aller Parteien beinhaltet. Eine jetzige Abstimmung oder auch eine Bürgerbefragung würde diese Risiken ausschalten. Letztlich geht es uns allen um Erpel.
Zeigen Sie Präsenz und kommen auch Sie zu der Gemeinderatssitzung.
Monika Schlüter Adam Udich
Sprecher der Bürgerinitiative Erpel – Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen