Die Demokratie vor Ort Erpel hat wie im Wahlkampf angekündigt, den Antrag auf eine amtliche Einwohnerbefragung zum WKB eingereicht. Über diesen wird der Gemeinderat am 25.11.2019 entscheiden, bereits am 11.11.2019 wurde darüber im Hauptausschuss beraten.
WKB war seit der Einführung im Jahr 2017 in Erpel das Thema schlechthin im Ort und kein anderes Thema wurde so kontrovers diskutiert und hat den Ort so tief gespalten.
In den Jahren 2017 und 2018 haben sich der Hauptausschuss und der Gemeinderat in sechs Sitzungen mit zehn (!) Anträgen auf Durchführung eines Bürgerentscheids bzw. einer unverbindlichen Einwohnerbefragung beschäftigt und alle diesbezüglichen Anträge abgelehnt.
Die Quittung der Wähler hat insbesondere die CDU bei der Kommunalwahl 2019 bekommen. Sie hat 22 %-Punkte verloren und ist von 63,7% (Ergebnis 2014) auf 41,7 % abgerutscht, während die DvOE auf Anhieb 37,9 % gewinnen konnte.
Wer jetzt geglaubt hat, “sie (die CDU) haben verstanden“, wurde in der Hauptausschusssitzung vom 11.11.2019 eines Besseren belehrt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU führte unter anderem sinngemäß aus, über WKB sei quasi schon im Rahmen der Kommunalwahl abgestimmt worden und da habe die CDU und SPD insgesamt über 60 % erreicht. Ähnlich gewagte Rechenbeispiele konnten die BürgerInnen in den vergangen Jahren vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU hören.
Geradezu als einen Schlag ins Gesicht müssen die Wähler die Aussagen der SPD bzw. deren Fraktionsvorsitzenden aus der Sitzung empfunden haben. Im Wahlkampf hieß es noch: „Wir, die SPD Erpel, haben uns den berechtigten Forderungen auf mehr Bürgerbeteiligung angeschlossen und zweimal (im August 2017 und im Mai 2018) im Ortsgemeinderat beantragt, eine Einwohnerbefragung über dieses heikle Thema durchzuführen. Beide Male wurde unser Antrag im Wesentlichen von der CDU-Fraktion abgelehnt, teilweise mit hanebüschenen (sic) Argumenten.“ und weiter: „Eines ist aber sicher: die Erpeler SPD wird sich auch weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Gebieten der Kommunalpolitik einsetzen!“
In der Sitzung vom 11.11.2019 wollte der Fraktionsvorsitzende der SPD hiervon nichts mehr wissen, vertrat vielmehr die Auffassung, es sei an der Zeit, mit dem Thema abzuschließen, eine Bürgerbefragung sei nicht notwendig und ergänzte im Nachgang zu der Sitzung sinngemäß, es sei den BürgerInnen nicht zu vermitteln, wenn man sich wieder monatelang mit dem Thema WKB beschäftige und alle anderen Themen liegen blieben.
In unserer Nachbargemeinde Bruchhausen haben der Ortsbürgermeister und der Gemeinderat sowohl eine Befragung der Grundstückseigentümer als auch einen Bürgerentscheid zum Thema WKB durchgeführt und zwar ohne den BürgerInnen Steine in den Weg zu legen.
In Erpel wird nach immer neuen Gründen gesucht, eine Bürgerbefragung abzulehnen. Neuerdings werden die Portokosten für den Hin- und Rückversand der Abstimmungsbögen, die sich auf 1.000 bis 1.200 EUR belaufen sollen, ins Feld geführt. Bei der Einführung des WKB sowie im Rahmen der „Abwehr“ der Bürgerbegehren wurden ein externer Berater sowie Anwaltskanzleien kostenpflichtig hinzugezogen. Die Auskunft zur Höhe dieser Kosten verweigert die VGV Unkel bis heute. Eigenartigerweise wurden diese Kosten nicht als ein Hindernis betrachtet.
In Bruchhausen wurden in öffentlichen Sitzungen die Auftragsvergabe an eine Rechtsanwaltskanzlei zur Beratung über die zukünftige Entwicklung der Beiträge für den Ausbau der Verkehrsanlagen über eine Auftragssumme bis zu 13.090,00 EUR beschlossen. Es kann daher vermutet werden, dass sich die Kosten in Erpel in etwa auch auf mindestens diese Summe belaufen dürften.
Die Abstimmung im Gemeinderat findet am 25.11.2019 ab 19.00 Uhr im Rathaus Erpel statt. Kommen Sie alle zu der Sitzung und zeigen auch der SPD wie wichtig dieses Thema nach wie vor ist.
Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
