Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Das Verwaltungsgericht Koblenz wird die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens am Dienstag, den 15. Mai, um 11:45 Uhr in Koblenz verhandeln. Die Ladung des Verwaltungsgerichts finden Sie hier. Die Sitzung ist öffentlich, d.h. interessierte Bürgerinnen und Bürger können daran teilnehmen. Zur Erinnerung:…
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Anscheinend empfinden nicht alle BürgerInnen die Umstellung auf wkB als gerecht. Liest man dieses Plakat, kommen doch Zweifel an der Gerechtigkeit des wkB auf. Wurde und wird nicht gebetsmühlenartig daran festgehalten, dass wkB das gerechtere System sei, dass die Beiträge…
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Am 25. April behandelt der Hauptausschuss unseren Einwohnerantrag über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu den wiederkehrenden Beiträgen, am 7. Mai entscheidet der Ortsgemeinderat. Schon die knapp 500 Unterschriften unter unserem Antrag haben Eindruck auf die Erpeler Ortspolitiker gemacht:…
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In dem Faltblatt des CDU Ortsverbandes Erpel, das mit einem Osterei an die Haushalte in Erpel verteilt wurde, hat der Fraktionsvorsitzende Henrik Gerlach u.a. zu dem Thema wiederkehrende Beiträge Stellung bezogen. Er stellt hierbei einige Thesen auf, deren Begründung man…
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Mit Schreiben vom 12.03.2018 wurden wir von der Verbandsgemeindeverwaltung informiert, dass unser Einwohnerantrag das erforderliche Quorum erreicht hat. Merken Sie sich jetzt schon die folgenden Termine! Entgegen der Mitteilung im obigen Schreiben, wird der Einwohnerantrag in der Sitzung des Hauptausschusses…
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Die „Bürgerinitiative gegen wiederkehrende Beiträge in Erpel“ fordert die Verwaltung auf, endlich alle betroffenen Bürger umfassend über die Auswirkungen und Konsequenzen der Umstellung des Abrechnungssystems von den Einmalbeiträgen auf die wiederkehrenden Beiträge unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten in Erpel zu…
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