Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren gegen die Satzungen vom 20.03.2017 für unzulässig erklärt- wir reichen Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz ein. Wir werden einen Einwohnerantrag auf Beratung und Entscheidung über einen Ratsbürgerentscheid zum Thema Wiederkehrende Beiträge (WKB) stellen. Sie können uns…
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In der Sitzung vom 28.08.2017 hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren gegen die Satzungen vom 20.03.2017 für unzulässig erklärt und den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer (unverbindlichen!!!) amtlichen Einwohnerbefragung mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Die Überschrift in der Rhein-Zeitung…
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Wir von der Bürgerinitiative stellen Ihnen folgende Fragen Wissen Sie warum das seit Jahrzehnten bewährte System der einmaligen Beiträge durch “wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen” (WKB) abgelöst wurde? Wissen Sie wie hoch Ihr Kostenbeitrag für den Ausbau der Rieslingstraße nach der…
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