Wie geht es weiter?

Aufgrund zahlreicher Nachfragen, wollen wir nachfolgend kurz mitteilen, wie es mit der BI und dem Kampf gegen WKB weiter geht.

Das Wichtigste zuerst: Die BI macht weiter! Wir lassen uns von den Entscheidungen des Gemeinderates nicht entmutigen und wollen weiter alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Bürger gehört werden.

Am kommenden Dienstag, den 15.05.2018 wird das Verwaltungsgericht über unsere Klage auf Zulassung des Bürgerentscheids gegen die Satzung WKB verhandeln.

Unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, werden wir natürlich im Rahmen der Widerspruchsverfahren gegen die einzelnen Bescheide einzelne Punkte der Satzung beanstanden, denn nach unserer Einschätzung dürfte die Satzung rechtswidrig, wenn nicht sogar nichtig sein.

Darüber hinaus haben wir Kenntnis davon erlangt, dass einige unzufriedene BürgerInnen und Bürger mit dem Gedanken der Gründung einer Vereinigung spielen, die bei der Kommunalwahl im Jahr 2019 als weitere Option zu den „etablierten“ Parteien im Gemeinderat antreten möchte.