Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zu den
Wiederkehrenden Beiträgen (wkB)
Liebe Erpelerinnen und Erpeler,
unsere Bemühungen, die Erpeler Bürgerinnen und Bürger über die Einführung der so genannten Wiederkehrenden Beiträge zu befragen und entscheiden zu lassen, wurden bislang von der Erpeler Gemeinderatsmehrheit abgewehrt: Der Rat unter Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer lehnte zwei Bürgerbegehren mit je über 350 Unterschriften als unzulässig ab, obwohl die Fragestellung des zweiten Bürgerbegehrens mit der Verbandsgemeindeverwaltung abgestimmt wurde; ein SPD-Antrag für eine unverbindliche amtliche Bürgerbefragung wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt.
Wir, Ihre Bürgerinitiative gegen Wiederkehrende Beiträge, bestehen weiterhin auf einer direkten Einbindung des Bürgerwillens: Wir fordern einen Ratsbürgerentscheid, also eine verbindliche Abstimmung der Erpeler, zu dieser Grundsatzfrage.
Der Weg dorthin führt über eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides – klingt kompliziert, ist es aber nicht: Sammeln wir genügend Stimmen für einen Einwohnerantrag, so muss der Gemeinderat dann über die Durchführung des Ratsbürgerentscheides beraten und entscheiden. Unsere herzliche Bitte an Sie: Leisten auch Sie Ihre Unterschrift für diesen Einwohnerantrag – auch wenn Sie für die wkB sind. Nur durch einen Bürgerentscheid wird eine Entscheidung tatsächlich von allen BürgerInnen akzeptiert werden können.
In den nächsten Tagen werden wir wieder Unterschriften sammeln. Die Unterschriftenlisten liegen demnächst auch im Imbiss Mereien, im Friseursalon Senk und in den Cafés Harth und Hamacher aus. Unterschreiben kann jeder Bürger/Bürgerin von Erpel, der/die das 14. Lebensjahr vollendet hat.
Sie können die Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag auch hier herunterladen und bei einem/einer der angegebenen BI VertreterInnen abgeben.
Ihre Bürgerinitiative gegen wkB Erpel