Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.05.2018 die Klage der BI auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Gemeinderats gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgewiesen. Das Gericht hat zwar die Zulässigkeit der Klage bejaht, insbesondere die Auffassung der BI bekräftigt,…
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Heute hat der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsreicht Koblenz stattgefunden. Eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern hat die Reise angetreten, um persönlich den Termin wahrzunehmen. Es wurde die Klage der BI gegen den Gemeinderat Erpel über die Zulässigkeit des „zweiten“…
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Der Gemeinderat hat mit einer deutlichen Mehrheit sowohl den Antrag der BI auf die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids, also einer verbindlichen Abstimmung über die Einführung des wiederkehrenden Beitrags (wkB), als auch den Antrag der SPD auf eine unverbindliche Einwohnerbefragung abgelehnt. Bisher…
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Aufgrund zahlreicher Nachfragen, wollen wir nachfolgend kurz mitteilen, wie es mit der BI und dem Kampf gegen WKB weiter geht. Das Wichtigste zuerst: Die BI macht weiter! Wir lassen uns von den Entscheidungen des Gemeinderates nicht entmutigen und wollen weiter…
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In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde sowohl der Antrag der SPD-Fraktion auf eine amtliche Bürgerbefragung als auch der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative abgelehnt. Einmal mehr hat man es nicht für nötig erachtet, die Bürgerinnen und Bürger an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen….
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Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative ist zulässig, deshalb muss sich der Gemeinderat mit diesem beschäftigen und darüber abstimmen, ob die Bürgerinnen und Bürger zu der Grundsatzfrage WKB oder Einmalbeiträge befragt werden sollen. Der Gemeinderat entscheidet am Montag, den 07.05.2018 um 19.30…
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