Wir haben bereits darüber berichtet, dass der Gemeinderat Bruchhausen in seiner Sitzung am 18.03.2019 die Zulässigkeit des eigereichten Bürgerbegehrens zu WKB einstimmig beschlossen hat. Zugleich wurde in Abstimmung mit den Vertretern des Bürgerbegehrens beschlossen, die Durchführung des Bürgerentscheids im Hinblick auf die Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bis zur Klärung durch die Landesregierung, längstens bis zur Landtagswahl 2021, auszusetzen. Allerdings wurde auch beschlossen, dass vor der Durchführung einer vor diesem Zeitpunkt zwingend erforderlichen Straßenbaumaßnahme in Bruchhausen, der Bürgerentscheid vor Beginn der Baumaßnahme durchgeführt wird.
Jetzt ist es so weit, in der anstehenden Sitzung des Gemeinderates Bruchhausen am 15.07.2019 sollen die Abstimmungsfrage und der Tag des Bürgerbegehrens bestimmt werden. Danach werden die BürgerInnen Bruchhausens verbindlich darüber abstimmen, ob sie das Abrechnungssystem WKB oder das Abrechnungssystem Einmalbeitrag wollen. Das verstehen wir unter Bürgerbeteiligung, die von der BI auch in Erpel seit Jahren vergeblich gefordert wird.
Wir sind jedoch zuversichtlich, dass aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat Erpel auch in Erpel zeitnah eine Bürgerbefragung durchgeführt werden kann, wenn auch zunächst „nur“ eine unverbindliche. Denn diese unverbindliche Befragung (amtliche Einwohnerbefragung) wurde in der Vergangenheit bereits von der SPD beantragt, worauf die SPD in dem Wahlflyer zur Kommunalwahl explizit hingewiesen hat, der Antrag wurde im Gemeinderat jedoch abgelehnt. Mit den Stimmen der Demokratie vor Ort Erpel e.V. wäre der Antrag jetzt aber mehrheitsfähig.
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