Liebe Bürgerinnen und Bürger,
herzlichen Dank an Sie alle. An Sie, die uns stets mit ihrer Unterschrift, kleineren und größeren Geldzuwendungen und ihrer aktiven Mitarbeit unterstützt haben.
Wie Ihnen allen bekannt ist, haben sich sowohl der Ortsgemeinderat als auch unsere Bürgermeisterin Frau Cilly Adenauer vehement gegen eine von der Bürgerinitiative mehrfach auf den Weg gebrachte Bürgerbefragung entschieden. Ein Mitglied der CDU brachte es mit folgenden Worten auf den Punkt – „Ich bin gewählt worden um zu bestimmen und nicht um zu befragen.“
Die von der Bürgerinitiative eingereichte Klage wurde seitens des Verwaltungsgerichts abgewiesen, mit der Begründung, die Fragestellung auf den Unterschriftenlisten sei nicht eindeutig und das, obwohl dies im Vorfeld mit der Verwaltung abgestimmt wurde.
Natürlich hätten wir gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen können. Nach reichlicher Überlegung haben wir jedoch mehrheitlich beschlossen, diesen Weg nicht zu beschreiten. Ausschlaggebend waren auch die aufzubringenden hohen Prozesskosten. Ziel der Bürgerinitiative war und ist jedoch nicht das Generieren von unnötigen Kosten, sondern die Bürgerbeteiligung.
Nach wie vor sind wir jedoch der Meinung, dass wir mit jeder Unterschriftensammlung, die wir auf den Weg gebracht haben, für jeden BürgerIn, klar und deutlich zum Ausdruck brachten, dass die BürgerInnen von Erpel zu solch einem wichtigen Thema wie die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, gefragt werden wollen.
In Bruchhausen wurde, wie in Erpel, ohne die Bürger im Vorfeld ausreichend zu informieren, auch bereits im Jahr 2016 der Grundsatzbeschluss zum wkB vom Gemeinderat beschlossen. Bruchhausens Gemeinderat hat großen Mut bewiesen, den Grundsatzbeschluss wieder aufzuheben! Jetzt werden die BürgerInnen zum Thema wkB umfangreich aufgeklärt und was noch viel wichtiger ist: befragt! Hut ab!
In Erpel ist dies leider nicht gewünscht. Im Gegenteil – mit allen Mitteln hat der Gemeinderat, der mit der absoluten Mehrheit der CDU regiert wird – die Wünsche seiner BürgerInnen ignoriert.
Im Mai 2019 stehen die Kommunalwahlen an. Das ist die Gelegenheit, mit Ihrer Stimme dem aktuellen Gemeinderat zu demonstrieren, dass Sie gefragt werden wollen. Daher begrüßen wir die Absichten unseres Gründungsmitglieds Frau Monika Schlüter, im Hinblick auf die Kommunalwahlen eine neue Wählervereinigung zu gründen.
Ihre Bürgerinitiative gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen