Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Am 11. September 2017, haben wir Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Satzung vom 20. März 2017 gerichtlich prüfen zu lassen. Natürlich werden wir Sie hier auf dem Laufenden halten. Zwischenzeitlich erreichte uns ein…
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Wer jetzt noch nicht aufsteht und sich gegen den WKB wehrt, der soll sich später nicht beschweren. In Leubsdorf (siehe Artikel vom 08.09.2017) wird gerade demonstriert, wie das mit dem WKB funktioniert. Kaum wurde das System eingeführt, schon wird fröhlich…
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Der aktuelle Flyer der Bürgerinitiative wird in den nächsten Tagen verteilt und kann hier schon online eingesehen werden. Wir hoffen auf zahlreiche UnterstützerInnen unseres weiteren Vorgehens. Des Weiteren haben wir die Bekanntmachung des Beschlusses vom 18.04.2016 zur Einführung von wiederkehrenden…
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Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren gegen die Satzungen vom 20.03.2017 für unzulässig erklärt- wir reichen Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz ein. Wir werden einen Einwohnerantrag auf Beratung und Entscheidung über einen Ratsbürgerentscheid zum Thema Wiederkehrende Beiträge (WKB) stellen. Sie können uns…
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In der Sitzung vom 28.08.2017 hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren gegen die Satzungen vom 20.03.2017 für unzulässig erklärt und den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer (unverbindlichen!!!) amtlichen Einwohnerbefragung mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Die Überschrift in der Rhein-Zeitung…
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Wir von der Bürgerinitiative stellen Ihnen folgende Fragen Wissen Sie warum das seit Jahrzehnten bewährte System der einmaligen Beiträge durch “wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen” (WKB) abgelöst wurde? Wissen Sie wie hoch Ihr Kostenbeitrag für den Ausbau der Rieslingstraße nach der…
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