Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Die Bürgerinitiative gegen wkB trifft sich am 20.07.2020 um 19.00 Uhr im Imbiss Rheingarten (ehemals Imbiss Mereien). Das Treffen findet aufgrund der aktuellen Vorschriften im Außenbereich statt, die Hygienevorschriften und Abstandsregelungen sind unbedingt zu beachten. Es wird über die aktuelle…
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Aktuell erreichen uns zahlreiche Anfragen besorgter BürgerInnen, die Mahnungen von der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel bezüglich der Zahlungen von wkB für das Jahr 2019 erhalten. Es wird eine kurze Zahlungsfrist von 8 Tagen gesetzt und die Zwangsvollstreckung der Forderung angedroht. Die BürgerInnen…
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Die Landesregierung hat, quasi von der Öffentlichkeit unbemerkt, das Kommunalabgabengesetz geändert und die Beitragserhebung in Gestalt von einmaligen Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich abgeschafft sowie die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen flächendeckend für alle Gemeinden eingeführt. Die Bürgerinitiative sieht hierin keinen Vorteil für die…
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Aus gegebenem Anlass war es auch der Bürgerinitiative nicht möglich, die regelmäßigen Informationstreffen durchzuführen. Der Gesundheitsschutz hat ganz klar Vorrang. Wann und wo ein Treffen veranstaltet werden kann, kann aktuell noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es wird daher auf…
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Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurden die Termine vor dem Kreisrechtsausschuss aufgehoben. Zahlreiche Widerspruchsführer werden jetzt wiederholt seitens der Kreisverwaltung Neuwied angefragt, ob im Wege des schriftlichen Verfahrens ohne mündliche Erörterung entschieden werden kann. Die Begründung wonach eine Sitzung des Kreisrechtsausschusses aktuell…
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Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurden die Termine vor dem Kreisrechtsausschuss aufgehoben. Zahlreiche Widerspruchsführer werden jetzt seitens der Kreisverwaltung Neuwied angefragt, ob im Wege des schriftlichen Verfahrens ohne mündliche Erörterung entschieden werden kann. Wir sind der Meinung, dass es hierzu keine Veranlassung…
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