Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Einmal mehr wurde ein Antrag auf eine unverbindliche Bürgerbefragung zum Thema “wiederkehrende Beiträge” vom Ortsgemeinderat Erpel abgelehnt. Noch im Wahlkampf wurden von allen im Rat vertretenen Parteien große Worte um die so wichtige Bürgerbeteiligung gemacht. Aber die Realität sieht anders…
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Der Antrag der DvOE auf Bürgerbefragung wurde abgelehnt. Während die Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel geschlossen für die Befragung stimmt, lehnen CDU und SPD die Befragung geschlossen ab. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Werner Henneker, ist der Meinung, die Kommunalwahl sei…
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Die Ankündigung der Erpeler SPD, auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 25. November gegen den Antrag einer Einwohnerbefragung zur Einführung wiederkehrender Beiträge (wkB) zu stimmen, sorgt bei der antragstellenden Wählergemeinschaft Demokratie vor Ort Erpel für Empörung. “Noch im Wahlkampf”, so die DvOE, “betonte die…
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Die Demokratie vor Ort Erpel hat wie im Wahlkampf angekündigt, den Antrag auf eine amtliche Einwohnerbefragung zum WKB eingereicht. Über diesen wird der Gemeinderat am 25.11.2019 entscheiden, bereits am 11.11.2019 wurde darüber im Hauptausschuss beraten. WKB war seit der Einführung…
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Abstimmung über den Antrag auf eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen Am 11.11.2019 behandelt der Hauptausschuss den Antrag der Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel e.V. über die Durchführung einer amtlichen Einwohnerbefragung zum Thema Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge am…
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Nachdem in unserer Nachbargemeinde Bruchhausen die BürgerInnen jetzt schon zum zweiten Mal befragt wurden, ob sie WKB wollen oder nicht, besteht die Hoffnung, dass dies in naher Zukunft endlich auch in Erpel erfolgt. Die Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel hat…
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