Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Man muss sich schon verwundert die Augen reiben. In Erpel hat der Gemeinderat, insbesondere die CDU-Fraktion, sämtliche Versuche der Bürgerbeteiligung zu dem Thema wkB hartnäckig verhindert und zwar die verbindlichen Bürgerbegehren oder auch nur die unverbindliche amtliche Einwohnerbefragung. Immer und…
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In Bruchhausen wurde heute der Grundsatzbeschluss zur Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen einstimmig aufgehoben. Man will die Grundstückseigentümer informieren und hat mit der Aufhebung des Beschlusses die Basis fúr eine ergebnisoffene Diskussion gelegt. Schade, dass das in Erpel nicht möglich war…
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Auch in Bruchhausen wurde bereits am 12.09.2016 der Grundsatzbeschluss zur Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen gefasst. Aber anders als in Erpel sollen jetzt die GrundstückseigentümerInnen im Rahmen einer Informationsveranstaltung unterrichtet werden. Um die Informationsveranstaltung ergebnisoffen durchführen zu können, soll der Grundsatzbeschluss…
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Ganz aktuell sind wir auf den Tagesordnungspunkt 3 zur nächsten Sitzung des Rates der Ortsgemeinde Bruchhausen hingewiesen worden: https://unkel.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2018-OGBR-28 Wie es aussieht, wird beabsichtigt den Grundsatzbeschluss zur Einführung des wkB aufzuheben! Weitere Einzelheiten sind uns noch nicht bekannt, wir werden aber…
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Er ist wieder da – die “Erfolgsgeschichte” wkB wird in der VG Unkel mit dem „externen Berater“ fortgesetzt. Nachdem der Gemeinderat Erpel sämtliche Anträge zur Bürgerbefragung abgelehnt hat und auch das Verwaltungsgericht die Klage der BI zurückgewiesen hat, traut man…
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Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.05.2018 die Klage der BI auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Gemeinderats gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgewiesen. Das Gericht hat zwar die Zulässigkeit der Klage bejaht, insbesondere die Auffassung der BI bekräftigt,…
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