Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Die Verwaltung hat die Bescheide über Vorausleistungsbeträge für das Jahr 2017 für das Abrechnungsgebiet Ortslage Erpel versendet. Hier sehen Sie einen dieser Bescheide. Die Beträge sind bis zum 12.12.2017 zu zahlen. Es handelt sich um die Vorausleistung für 2017 –…
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Wie hoch werden eigentlich die Wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau der Rieslingstraße? In der Sitzung vom 06.06.2017 hat sich der Gemeinderat für die Planungsvariante 5 entschieden – geschätzte Ausbaukosten 460.000 €. In einer weiteren Sitzung wurde seitens eines Ratsmitglieds…
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Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zu den Wiederkehrenden Beiträgen (wkB) Liebe Erpelerinnen und Erpeler, unsere Bemühungen, die Erpeler Bürgerinnen und Bürger über die Einführung der so genannten Wiederkehrenden Beiträge zu befragen und entscheiden zu lassen, wurden…
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Politik kann auch zusammen mit den BürgerInnen funktionieren! Das haben unlängst die Gemeinden Lörzweiler und Arft bewiesen. Hier wurden die Bürger nicht nur im Vorfeld des Beschlusses informiert, sondern es wurden auch Bürgerentscheide zugelassen, durchgeführt und nach dem Bürgerwillen gehandelt….
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Am 11. September 2017, haben wir Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Satzung vom 20. März 2017 gerichtlich prüfen zu lassen. Natürlich werden wir Sie hier auf dem Laufenden halten. Zwischenzeitlich erreichte uns ein…
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Wer jetzt noch nicht aufsteht und sich gegen den WKB wehrt, der soll sich später nicht beschweren. In Leubsdorf (siehe Artikel vom 08.09.2017) wird gerade demonstriert, wie das mit dem WKB funktioniert. Kaum wurde das System eingeführt, schon wird fröhlich…
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