Bürgerinitiative Erpel – Seite 7 – Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen

CDU-Ortsverband Neuwied-Heddesdorf lädt ein zur Diskussionsveranstaltung: „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

Autor: BIWKB 12. Februar 2019

Der CDU-Ortsverband Neuwied-Heddesdorf und Ellen Demuth, MdL, laden ein zur Diskussionsveranstaltung „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ mit Gordon Schnieder, MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Liebe Bürgerinnen und Bürger, als CDU fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Für viele betroffene Bürger sind Straßenausbaubeiträge existenzbedrohend. Wir…
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Wichtige Termine

“Zur Sache Rheinland-Pfalz” Vertreter der Bürgerinitiative im Interview zu Straßenausbaubeiträgen

Autor: BIWKB 8. Januar 2019

Ein Thema der Sendung des SWR “Zur Sache Rheinland-Pfalz”, die am 10. Januar um 20:15 Uhr ausgestrahlt wird, beschäftigt sich mit der aktuellen Diskussion um Straßenausbaubeiträge (Abschaffung, Einmalbeitrag, wiederkehrender Beitrag). In diesem Zusammenhang wurden auch Vertreter der Bürgerinitiative interviewt. Sendetermin:…
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Aktuell

Neue Bescheide im Jahr 2019?

Autor: BIWKB 27. Dezember 2018

Der Ausbau der Rieslingstraße ist nach unserem Kenntnisstand seit Monaten fertig. Vermutlich werden die Grundstückseigentümer Erpels Anfang des Jahres 2019 die endgültigen Bescheide für das Jahr 2018 erhalten, Da die Arbeiten weitestgehend abgeschlossen sind, gehen wir davon aus, dass sich…
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Bi Alzey gewinnt Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz

Autor: BIWKB 15. November 2018

Die Alzeyer Bürgerinitiative hat gegen mehrere Punkte der Satzung zu wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz geklagt. So darf die Stadt nicht pauschal Beitragszuschüsse für zwei Geschosse einfordern, wenn keine vorhanden sind. Sobald das Urteil veröffentlicht ist, werden…
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Debatte um die Finanzierung der Straßenausbeiträge auch in RLP

Autor: BIWKB 8. November 2018

Nachdem einige Bundesländer, wie zuletzt Bayern, die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft haben, nimmt auch in Rheinland Pfalz die Diskussion um die Abschaffung der Beiträge Fahrt auf. Vielleicht erübrigt sich der Kampf gegen die wiederkehren Straßenausbaubeiträge bald. Aktuelle Situation zu Straßenausbaubeiträgen: In…
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wkB sorgt nach wie vor für Unmut

Autor: BIWKB 23. September 2018

Der Umgang der Erpeler PolitikerInnen mit dem Thema wkB sorgt nach wie vor für großen Unmut in der Bürgerschaft. Anscheinend läßt sich die Entscheidung für wkB ohne die Einbeziehung der BürgerInnen doch nicht so leicht aussitzen, wie man sich das…
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Aktuelles

CDU-Ortsverband Neuwied-Heddesdorf lädt ein zur Diskussionsveranstaltung: „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

“Zur Sache Rheinland-Pfalz” Vertreter der Bürgerinitiative im Interview zu Straßenausbaubeiträgen

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Bi Alzey gewinnt Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz

Debatte um die Finanzierung der Straßenausbeiträge auch in RLP

wkB sorgt nach wie vor für Unmut

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