Gegen wiederkehrende Beiträge Verkehrsanlagen
Leider hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass keine der im Erpeler Rat vertretenen Parteien, den Willen bzw. Mut aufgebracht hat, die Bürgerinnen und Bürger in so wichtige Entscheidungen, wie die Einführung von wkB, einzubeziehen. Umso mehr freuen wir uns…
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In Bruchhausen sollen die Grundstückseigentümer im Rahmen einer amtlichen Bürgerbefragung über die Einführung der wiederkehrenden Beiträge befragt werden und zwar in der Zeit vom 17.09. bis zum 28.09.2018, die Auszählung der Stimmen wurde für den 01.10.2018 angekündigt. Wir sind auf…
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Die Ortsgemeinde Erpel muss der BI die Verfahrenskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) aus dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erstatten und wird selbst keine Kostenerstattung vor der BI verlangen, d.h. den eigenen Rechtsanwalt selbst bezahlen müssen. Insgesamt dürfte es sich um…
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Die VGV Unkel hat mit Datum vom 09.08.2018 Bescheide an die beitragspflichtigen Bürger versendet. Die BI hat zahlreiche Anfragen zur weiteren Vorgehensweise erhalten. Aus diesem Grund wollen wir zunächst darauf hinweisen, dass die BI natürlich keine Rechtsberatung leisten kann und…
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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.07.2018 wie folgt entschieden: „Die Satzung der Stadt Bad Hönningen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 12. Januar 2017 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29. Juni 2017…
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Liebe Bürgerinnen und Bürger, herzlichen Dank an Sie alle. An Sie, die uns stets mit ihrer Unterschrift, kleineren und größeren Geldzuwendungen und ihrer aktiven Mitarbeit unterstützt haben. Wie Ihnen allen bekannt ist, haben sich sowohl der Ortsgemeinderat als auch unsere…
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