Die Erpeler Bürgerinitiative gegen wiederkehrende Beiträge (wkB) sieht auch nach Vorlage eines Gesetzentwurfes der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes keinen Anlass, ihren Widerstand aufzugeben.
Zunächst handele es sich ohnehin nur um einen Gesetzesentwurf, zudem sei man weiterhin der Auffassung, dass die wiederkehrenden Beiträge insbesondere in Erpel intransparent, sozial ungerecht und rechtsunsicher seien.
Klargestellt werden müsse auch, dass die Beitragserhebung in Gestalt von einmaligen Straßenausbaubeiträgen nicht ausnahmslos, sondern „nur“ grundsätzlich abgeschafft werden solle. In Fällen, in denen die Bildung einer einzigen einheitlichen Abrechnungseinheit nicht möglich sei und nicht alle Gebietsteile voneinander abgrenzbar wären, würden auch künftig in den nicht abgrenzbaren Gebietsteilen einmalige Beiträge erhoben. Fazit der Erpeler wkB-Bürgerinitiative: „Klingt kompliziert, ist es auch.“
Bereits jetzt, so die Initiative weiter, seien die Gemeinden oft, teilweise trotz Unterstützung seitens teurer Fachanwaltskanzleien, nicht in der Lage, rechtssicher abgrenzbare Abrechnungseinheiten festzulegen. „Zahlreiche Urteile des OVG Koblenz beschäftigen sich mit der Abgrenzbarkeit der Abrechnungseinheiten. So musste beispielsweise die Stadt Bad Hönningen aus einer ursprünglich einheitlichen Abrechnungseinheit Bad Hönningen mit Ariendorf drei Abrechnungseinheiten machen.“ Diese Problematik sei bisher in zahlreichen Gemeinden ausschlaggebend für die Beibehaltung der Einmalbeiträge.
Während in Erpel die CDU-Fraktion an den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen festhalte, sei die CDU-Fraktion im Landtag ähnlich wie die Erpeler wkB-Bürgerinitiative der Auffassung, dass die geplante Neuregelung der Koalition die Probleme verschärfe statt sie zu entlasten und plädiere daher für eine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Praxis geht vor Theorie,“, so die Vertreter der Bürgerinitiative, „daher laden wir die Vertreter der Landes-Fraktionen der SPD, FDP und der Grünen herzlich ein, sich in Erpel einen Einblick über den wiederkehrenden Ausbaubeitrag in der Praxis zu verschaffen.“
Erpel, 1.2.2020